Will die FDP die Mehrwertsteuer erhöhen?
In einem Artikel bei ZEIT Online wird über mögliche Pläne der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung spekuliert. Als Basis dazu wird eine Aussagen des FDP-Fraktionschefs in Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundesvorstands Wolfgang Kubicki in der N24 Sendung “Was erlauben Strunz?” zitiert.
“Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?”. Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt. Und man muss sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern. Das würde bedeuten eine Verlagerung von der Einkommenssteuer hin zur Mehrwertsteuer.
Also ich bin schon enorm erstaunt, dass sich ein Mitglied des Bundesvorstands der FDP vor einer Wahl so ehrlich darüber äußert, wie man inneralb der FDP denkt. Ich meine uns ist ja allen klar, dass das Steuersenkungsgerede der Parteien im Moment die reinsten Lügenkonstrukte sind.
Doch der Denkansatz ist ja nicht so verkehrt. Irgendwo muss das Geld für die Banken und Großunternehmen, die unser Staat jetzt retten will ja her kommen. Nur warum die Mehrwertsteuer? Klar sie bringt die meisten Einnahmen, doch ist sie auch eine Steuer, die sehr direkte Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Bürger hat. Und all das um die Einkommenssteuer zu senken. mit dem Ziel, dass die Arbeitenden wieder mehr von ihrem Lohn haben. Der FDP-Slogan lautet ja: “Arbeit soll sich wieder lohnen”. Doch wer profitiert davon?
In den letzten Jahren ist die Zahl der Zeitarbeiter drastisch gestiegen. Ich kenne selbst jemanden, der ein Bruttogehalt von 1200 Euro hat. Davon bleiben nach Abzügen noch 900 übrig. Da kann sich doch jeder Schüler schon ausrechnen, dass durch eine geringere Lohnsteuer die Mehraufwendungen für die Lebenshaltungskosten nicht decken können. Gewinnen tun nur die, die eh schon genug haben und das Geld statt für Konsum auszugeben, irgendwo investieren und somit mehr Einkommen haben. Das typische Klientel der FDP also.
Also wenn es jemanden gibt, der mir den Vorteil einer Verlagerung der Einkommenssteuer hin zu Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich sinnvoll erklären kann, bitte melden. Für mich ist es das typische wir nehmen es von den Armen und geben es den Reichen.